Erbel + Bernsen aktuell – Überbrückungshilfe III

Seit dem 10.02.2021 hat das BMWI die FAQs zur Überbrückungshilfe III freigegeben und die Antragstellung ermöglicht. Das Programm geht in die dritte Phase und umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird ein Betriebskostenzuschuss gewährt, um die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu sichern. 

Die Überbrückungshilfe wird in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe (alle im Folgenden als „Unternehmen“ bezeichnet) erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Um besonders die Unternehmen, bei denen der Geschäftsbetrieb durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, wurden einige Änderungen am Programm vorgenommen, so dass der Zugang erleichtert und die Hilfen ausgeweitet wurden. So gibt es bei der Überbrückungsphase III keinen separaten Zeitraum mehr vor dem eigentlichen Begünstigungszeitraum, in dem ein Umsatzeinbruch erfolgt sein muss. Zum Beispiel musste für die Antragsberechtigung in Phase I (Juni bis August 2020) in den Monaten April und Mai 2020 ein Umsatzeinbruch von mindestens 60 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum bestehen. Dies entfällt nun.

Hier ein Überblick über Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe III:

Was ist neu?

  • Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 % zwischen November 2020 und Juni 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten in 2019
  • mehr Fixkosten erstattungsfähig: z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 € pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 €
  • Zusatzregelungen für  Kultur- und Veranstaltungsbranche (Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020) und stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte).

 Wer kann die Förderung beantragen?

Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aus allen Branchen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020. Voraussetzung sind coronabedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 % in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften.

Wie stellen Sie den Antrag?

Der Antrag kann über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sowie über vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer gestellt werden. Die Kosten der Antragstellung werden bezuschusst.

Auch Soloselbständige können bei der Überbrückungshilfe III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 € erhalten. Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 € kann nur direkt beantragt werden (gesonderte FAQ „Neustarthilfe“ werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht).

Was und wie wird gefördert?

Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Erstattet werden:

  • bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei 50 % bis 70 % Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 % Umsatzeinbruch

Förderfähige Fixkosten sind: 

1. Mieten und Pachten
2. weitere Mietkosten
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 % des Abschreibungsbetrages
5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
8. Grundsteuern
9. betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben
11. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen.
12. Personalaufwendungen (Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt
13. Kosten für Auszubildende
14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 € pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten
15. Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 €
16. in der Kultur- und Veranstaltungsbranche: Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020
17. im stationären Einzelhandel:  Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 bestellt und bis 28.02.2021 geliefert wurde und wegen des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte
18. Marketing- und Werbekosten

Weiterhin nicht förderfähig sind privat veranlasste Kosten oder mit Erlösen in direktem Zusammenhang stehende Kosten.

Abschlagszahlung

Antragsberechtigte, die den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der beantragten Förderung (maximal 100.000 € pro Monat).

 

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